Archive for 'Politik'
Schweizer Menschenrechtsengagement im Senegal
Am 15. Mai 2012 hat in der senegalesischen Hauptstadt Dakar die erste Gesprächsrunde zwischen der Schweiz und Senegal über Menschenrechtsfragen stattgefunden. Dabei wurden für die Schweiz prioritäre Themen angesprochen. Ferner wurden Ateliers unter... [...]
« Engagement de la Suisse : Ensemble contre la malaria » – Eröffnungsrede von Bundesrat Didier Burkhalter
Genf, 15. Mai 2012 - Exposition du réseau Swiss Malaria Group « Ensemble contre la malaria » Muséum d’histoire naturelle de la ville de Genève - Es gilt das gesprochene Wort [...]
Externe Überprüfung der Tätigkeit der Fachstelle Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei
Die Bundeskanzlei hat die Tätigkeit der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen Bundeskanzlei (Fachstelle PSP BK) für das Topkader Bund durch alt Bundesrichter Dr. Arthur Aeschlimann überprüfen lassen. Dieser kommt in seinem heute von der Bun... [...]
Neuer stellvertretender Direktor bei fedpol
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 Adrian Lobsiger zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Adrian Lobsiger ist zurzeit Vizedirektor und Stabschef bei fedpol. Der 52-jährige Jurist folgt auf [...]
Bericht zu den Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gendersicht in Erfüllung des Postulats 09.3297
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 den Bericht „Auswirkungen des Konjunkturprogramms aus Gendersicht“ in Erfüllung des Postulats 09.3297 der Grünen Fraktion vom 20. März 2009 verabschiedet. [...]
Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im B... [...]
Bundesrat will Praxis der Lärmentschädigung neu ausrichten
Besitzer, deren Liegenschaften wegen Lärm von Strassen, Bahnen oder Flugplätzen Wert verloren haben, können in gewissen Fällen gerichtlich eine Entschädigung erwirken. Künftig sollen die Betroffenen rechtlich besser gestellt werden und automatisc... [...]
Genetische Ressourcen: Ratifizierung des Nagoya-Protokolls in der Vernehmlassung
Am 16. Mai 2012 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die Ratifizierung des Nagoya-Protokolls eröffnet. Das Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen und die gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Access a... [...]
Bund will Flugplatz Raron erhalten
Der Bundesrat bestätigt den Erhalt des Flugfeldes Raron als ziviles Flugfeld, so wie dies im Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt des Bundes (SIL) bereits festgelegt ist. Diese Haltung wird vom Kanton Wallis unterstützt. Die Gemeinde Raron hatte [...]
